Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die vor­lie­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten aus­schließ­lich für den Online­han­del der herz­ber­ger bäcke­rei GmbH auf der Inter­net­seite www.herzberger.com. Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten sowohl für Ver­träge mit Unter­neh­mern im Sinne des § 14 BGB, als auch für Ver­träge mit Ver­brau­chern im Sinne des § 13 BGB.
  2. Kunde im Sinne der Geschäfts­be­din­gun­gen sind sowohl Ver­brau­cher als auch Unter­neh­mer.
  3. Unter­neh­mer im Sinne der Geschäfts­be­din­gun­gen sind natür­li­che oder juris­ti­sche Per­so­nen oder rechts­fä­hige Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, mit denen in Geschäfts­be­zie­hung getre­ten wird, die in Aus­wir­kung einer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit han­deln. Ver­brau­cher im Sinne der Geschäfts­be­din­gun­gen sind natür­li­che Per­so­nen, für wel­che der Zweck des Rechts­ge­schäf­tes weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann.
  4. Wir, die Firma herz­ber­ger bäcke­rei GmbH, sind Ihr Ver­trags­part­ner. Durch Kli­cken des But­tons „zah­lungs­pflich­tig bestel­len“ erken­nen Sie unsere Geschäfts­be­din­gun­gen in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung als allein­maß­geb­lich an. Abwei­chende, ent­ge­gen­ste­hende oder ergän­zende all­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen wer­den, selbst bei Kennt­nis, nicht Ver­trags­be­stand­teil, es sei denn, ihrer Gel­tung wird aus­drück­lich schrift­lich zuge­stimmt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Prä­sen­ta­tion der Ware auf unse­rer Home­page stellt kein bin­den­des Ange­bot unse­rer­seits dar. Tech­ni­sche Ände­run­gen sowie Ände­run­gen in Form, Farbe und/oder Gewicht blei­ben im Rah­men des Zumut­ba­ren vor­be­hal­ten.
  2. Mit der Bestel­lung einer Ware durch Kli­cken des But­tons „zah­lungs­pflich­tig bestel­len“ erklärt der Kunde ver­bind­lich, die bestellte Ware erwer­ben zu wol­len. Die Bestä­ti­gung des Ein­gangs der Bestel­lung folgt unmit­tel­bar nach dem Absen­den der Bestel­lung; sie stellt noch keine Ver­trags­an­nahme dar. Wir sind berech­tigt, dass in der Bestel­lung lie­gende Ver­trags­an­ge­bot inner­halb von einer Woche nach Ein­gang der Bestel­lung bei uns anzu­neh­men. Der Kauf­ver­trag kommt mit unse­rer Aus­lie­fe­rungs­be­stä­ti­gung in Text­form oder Lie­fe­rung der Ware zustande.
  3. Ein Ver­kauf erfolgt nur an Per­so­nen, die das 18. Lebens­jahr voll­endet haben.

§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Ver­kaufs­preise set­zen sich zusam­men aus Pro­dukt­preis sowie Ver­sand­kos­ten in Höhe von 3,95 €, inklu­sive der gül­ti­gen gesetz­li­chen Mehr­wert­steuer. Bei Unter­neh­mern wird die gesetz­li­che Mehr­wert­steuer in der Rechung geson­dert aus­ge­wie­sen. Sie geben bei der Bestel­lung an, ob Sie die Zah­lung nach Rech­nungs­stel­lung oder die Zah­lung über das Internet-Zahlungsportal Pay­pal täti­gen möch­ten. Für unbare Zah­lung ist der Zeit­punkt der Gut­schrift maß­geb­lich; der Kunde trägt das Risiko des Zah­lungs­we­ges.
  2. Der Kauf­preis wird sofort mit Bestel­lung ohne Abzug fäl­lig. Ein Skon­to­ab­zug ist aus­ge­schlos­sen.
  3. Wir sind berech­tigt, bei Zah­lungs­ver­zug Zin­sen in gesetz­li­cher Höhe zu ver­lan­gen, bei Ver­brau­chern in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem jewei­lig gel­ten­den Basis­zins­satz, bei Unter­neh­mern in Höhe von 8 Pro­zent­punk­ten über dem jeweils gel­ten­den Basis­zins­satz. Wir behal­ten uns jedoch vor, einen höhe­ren Ver­zugs­scha­den im Ein­zel­fall gel­tend zu machen. Ihnen bleibt aus­drück­lich der Nach­weis vor­be­hal­ten, ein Scha­den sei nicht ent­stan­den oder wesent­lich nied­ri­ger als von uns gel­tend gemacht.
  4. Wir kön­nen Mahn­kos­ten je Mah­nung in Höhe von 5,00 € anset­zen.
  5. Die Auf­rech­nung gegen unsere For­de­rung ist aus­ge­schlos­sen, es sei denn die Auf­rech­nungs­for­de­rung ist unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt. Ein Zurück­be­hal­tungs­recht steht Ihnen nur zu, soweit es auf dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis beruht.
  6. Machen Sie von Ihrem Wider­rufs­recht Gebrauch, haben Sie die regel­mä­ßi­gen Kos­ten der Rück­sen­dung zu tra­gen, wenn die gelie­ferte Ware der bestell­ten ent­spricht und wenn der Preis der zurück­zu­sen­den­den Sache einen Betrag von 40 Euro nicht über­steigt oder wenn Sie bei einem höhe­ren Preis der Sache zum Zeit­punkt des Wider­rufs noch nicht die Gegen­leis­tung oder eine ver­trag­lich ver­ein­barte Teil­zah­lung erbracht haben. Ande­ren­falls ist die Rück­sen­dung für Sie kos­ten­frei.

§ 4 Lieferung/Höhere Gewalt

  1. Von uns genannte Lie­fer­ter­mine oder Zeit­an­ga­ben sind unge­fähre Anga­ben, es sei denn, sie wer­den aus­drück­lich in Text­form als Fix­ter­mine bestä­tigt. Hal­ten wir ver­bind­lich ver­ein­barte Lie­fer­fris­ten nicht ein und haben wir dies zu ver­tre­ten, haf­ten wir auf Ersatz eines von Ihnen nach­ge­wie­se­nen Scha­dens. Dies gilt nicht, wenn die Ver­zö­ge­rung auf höhere Gewalt oder sons­tige unver­schul­dete Beein­träch­ti­gun­gen unse­rer Lie­fer­mög­lich­kei­ten — als sol­che gel­ten die Umstände und Vor­komm­nisse, die mit der Sorg­falt einer ordent­li­chen Betriebs­füh­rung nicht ver­hin­dert wer­den kön­nen — zurück­zu­füh­ren ist. Als Fälle höhe­rer Gewalt gel­ten unter ande­rem auch Trans­port­be­hin­de­run­gen, Betriebs­stö­run­gen, Ver­zö­ge­rung der Roh­stoff­an­lie­fe­rung, behörd­li­che Maß­nah­men und jede Form des Arbeits­kamp­fes. Der Kunde wird über die Nicht­ver­füg­bar­keit der Leis­tung inner­halb der Ver­trags­an­nah­me­frist von einer Woche infor­miert.
  2. Bei Ver­brau­chern geht die Gefahr der Über­sen­dung mit Aus­hän­di­gung der Ware an Sie über. Bei Unter­neh­mern geht die Gefahr über, sobald die Ware dem Express- oder Kurier­dienst zur Über­sen­dung an Sie über­ge­ben wurde und die Ware in Höhe des Kauf­prei­ses ver­si­chert ist. Bei Abho­lung durch die Unter­neh­mer geht die Gefahr mit Über­nahme ab Abho­lungs­ort über. Der Über­gabe steht es gleich, wenn der Käu­fer im Ver­zug der Annahme ist.

§ 5 Datenschutz

  1. Wir ver­wen­den die von Ihnen mit­ge­teil­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Tele­fon­num­mer, Tele­fax­num­mer, etc.) gemäß den Bestim­mun­gen des BDSG. Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den aus­schließ­lich zur Abwick­lung der zwi­schen uns abge­schlos­se­nen Kauf­ver­träge ver­wen­det, etwa zur Zustel­lung von Waren an die von Ihnen ange­ge­bene Adresse.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Ver­trä­gen mit Unter­neh­men behal­ten wir uns das Eigen­tum an der Ware bis zur voll­stän­di­gen Beglei­chung aller For­de­run­gen aus einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung der gelie­fer­ten Ware bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung vor.
  2. Wir sind berech­tigt im Falle einer Pflicht­ver­let­zung des Kun­den ins­be­son­dere bei Zah­lungs­ver­zug vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten und die Ware her­aus­zu­ver­lan­gen.
  3. Der Unter­neh­mer ist ver­pflich­tet, uns einen Zugriff Drit­ter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfän­dung, sowie etwaige Beschä­di­gun­gen oder die Ver­nich­tung der Ware unver­züg­lich mit­zu­tei­len.
  4. Im Falle des Eigen­tums­vor­be­hal­tes ist der Unter­neh­mer berech­tigt, die Ware im ordent­li­chen Geschäfts­gang wei­ter zu ver­äu­ßern. Er tritt uns bereits jetzt alle For­de­run­gen in Höhe des Rech­nungs­be­tra­ges ab, die ihm durch die Wei­ter­ver­äu­ße­rung gegen einen Drit­ten erwach­sen. Wir neh­men die Abtre­tung an. Nach der Abtre­tung ist der Unter­neh­mer zur Ein­zie­hung der For­de­rung ermäch­tigt. Wir wer­den die Abtre­tung nicht offen legen, es sein denn der Unter­neh­mer ist mit einer fäl­li­gen For­de­rung min­des­tens zwei Wochen in Ver­zug. In die­sem Fall ver­pflich­tet sich der Unter­neh­mer, sei­nen Geschäfts­part­nern die uns erteilte Abtre­tung von sich aus anzu­zei­gen und uns unver­züg­lich seine voll­stän­dige Debi­to­ren­liste vor­zu­le­gen. Zur Fest­stel­lung der Namen und Anschrif­ten der Geschäfts­part­ner unse­res Kun­den haben wir in die­sem Fall das Recht auf Ein­sicht­nahme in die Bücher des Unter­neh­mers. Wir ver­pflich­ten uns, die uns zuste­hen­den Sicher­hei­ten auf Ver­lan­gen des Unter­neh­mers frei­zu­ge­ben, als der rea­li­sier­bare Wert unse­rer Sicher­hei­ten die zu sichernde For­de­rung um mehr als 10% über­steigt. Uns steht dabei die Wahl der Frei­gabe zwi­schen ver­schie­de­nen Siche­rungs­rech­ten zu.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

Ver­brau­chern steht – bei Anwen­dung der Vor­schrif­ten über Fern­ab­satz­ver­träge – in Bezug auf die gekauf­ten Arti­kel mit Aus­nahme von Fern­ab­satz­ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von schnell ver­derb­li­chen Waren oder deren Ver­fall­da­tum über­schrit­ten würde, ein Wider­rufs­recht nach Maß­gabe der fol­gen­den Beleh­rung zu:

7.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, bin­nen vier­zehn Tagen ohne Angabe von Grün­den die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen. Die Wie­der­rufs­frist beträgt vier­zehn Tage ab dem Tag des Ver­trags­ab­schlus­ses. Um Ihr Wider­rufs­recht aus­zu­üben, müs­sen Sie uns mit­tels einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung (z.B. ein mit der Post ver­sand­ter Brief, Tele­fax oder E-Mail) über Ihren Ent­schluss, die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen, infor­mie­ren. Sie kön­nen dafür das bei­ge­fügte Muster-Widerrufsformular ver­wen­den, das jedoch nicht vor­ge­schrie­ben ist. Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mit­tei­lung über die Aus­übung des Wider­rufs­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absen­den.

Der Wider­ruf ist zu rich­ten an:
herz­ber­ger bäcke­rei GmbH
Hermann-Muth Straße
36039 Fulda Fax: 0661 25181–304
Email: online-shop@herzberger.com

7.2 Widerrufsfolgen

Wenn Sie die­sen Ver­trag wider­ru­fen, haben wir Ihnen alle Zah­lun­gen, die wir von Ihnen erhal­ten haben, unver­züg­lich und spä­tes­tens bin­nen 14 Tagen ab dem Tag zurück­zu­zah­len, an dem die Mit­tei­lung über Ihren Wider­ruf die­ses Ver­trags bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für diese Rück­zah­lung ver­wen­den wir das­selbe Zah­lungs­mit­tel, das Sie bei der ursprüng­li­chen Trans­ak­tion ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart; in kei­nem Fall wer­den Ihnen wegen die­ser Rück­zah­lung Ent­gelte berech­net. Haben Sie ver­langt, dass die Dienst­leis­tung wäh­rend der Wider­rufs­frist begin­nen soll, so haben Sie uns einen ange­mes­se­nen Betrag zu zah­len, der dem Anteil der bis zu dem Zeit­punkt, zu dem Sie uns von der Aus­übung des Wider­rufs­rechts hin­sicht­lich die­ses Ver­trags unter­rich­ten, bereits erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen im Ver­gleich zum Gesamt­um­fang der im Ver­trag vor­ge­se­he­nen Dienst­leis­tun­gen ent­spricht.

Ende der Wider­rufs­be­leh­rung

 

§ 8 Sachmängelhaftung / Gewährleistung

  1. Wir über­neh­men die Gewähr­leis­tung dafür, dass die zu lie­fernde Ware zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs an den Kun­den die ver­trags­ge­mäße Beschaf­fen­heit auf­weist. Hin­sicht­lich der Art, des Umfangs und der Beschaf­fen­heit des Lie­fer­ge­gen­stan­des sind allein die in der Prä­sen­ta­tion auf der Home­page ent­hal­te­nen Anga­ben aus­schlag­ge­bend. Anga­ben in ande­ren Pro­spek­ten, Kata­lo­gen oder Anzei­gen der herz­ber­ger bäcke­rei sind inso­weit nicht ver­bind­lich.
  2. Ist der Käu­fer Unter­neh­mer, leis­ten wir für Män­gel oder Ware zunächst nach unse­rer Wahl Gewähr durch Ersatz­lie­fe­rung.
  3. Ist der Käu­fer Ver­brau­cher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nach­er­fül­lung durch Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung erfol­gen soll. Wir sind jedoch berech­tigt, die Art der gewill­ten Nach­er­fül­lung zu ver­wei­gern, wenn sie nun mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten mög­lich ist und die andere Art der Nach­er­fül­lung ohne erheb­li­che Nach­teile für den Ver­brau­cher bleibt.
  4. Schlägt die Nach­er­fül­lung zum zwei­ten Mal fehl, kann der Kunde grund­sätz­lich nach sei­ner Wahl Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung (Min­de­rung) oder Rück­gän­gig­ma­chung des Ver­tra­ges (Rück­tritt) ver­lan­gen. Bei einer gering­fü­gi­gen Ver­trags­wid­rig­keit ins­be­son­dere bei nur gering­fü­gi­gen Män­geln, steht dem Kun­den jedoch kein Rück­tritts­recht zu.
  5. Ver­brau­cher müs­sen uns inner­halb einer Frist von 1 Monat offen­sicht­li­che Män­gel schrift­lich anzei­gen. Diese Rüge­frist beginnt mit der Lie­fe­rung der Ware. Maß­geb­lich für die Wah­rung der Frist ist die Absen­dung der Anzeige. Unter­neh­mer müs­sen uns offen­sicht­li­che Män­gel sofort ab Emp­fang der Ware schrift­lich anzei­gen, andern­falls ist die Gel­tend­ma­chung des Gewähr­leis­tungs­an­spruchs aus­ge­schlos­sen. Zur Frist­wah­rung genügt die recht­zei­tige Absen­dung. Den Unter­neh­mer trifft die volle Beweis­last für sämt­li­che Anspruchs­vor­rau­set­zun­gen, ins­be­son­dere für den Man­gel selbst, für den Zeit­punkt der Fest­stel­lung des Man­gels und für die Recht­zei­tig­keit der Män­gel­rüge.
  6. Für Unter­neh­mer beträgt die Gewähr­leis­tungs­frist 1 Jahr. Für Ver­brau­cher beträgt die Gewähr­leis­tungs­frist 2 Jahre. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns einen offen­sicht­li­chen Man­gel nicht recht­zei­tig ange­zeigt hat (siehe Zif­fer 5 die­ser Bestim­mung). Die Gewähr­leis­tungs­fris­ten begin­nen zu lau­fen ab dem Zeit­punkt des Gefahr­über­gan­ges.
  7. Garan­tien im Rechts­sinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 9 Verpflichtung des Käufers

  1. Ist der Käu­fer Unter­neh­mer ver­pflich­tet er sich bei Abschluss des Ver­tra­ges im Wege eines selb­stän­di­gen Garan­tie­ver­spre­chens die fol­gen­den Anfor­de­run­gen ein­zu­hal­ten:
    Alle durch die herz­ber­ger bäcke­rei vor­ge­nom­me­nen Kenn­zeich­nun­gen (Fer­tig­pa­ckun­gen, Service- und Trans­ports­ver­pa­ckun­gen) sind bin­dend und dür­fen durch den Käu­fer nicht ver­än­dert wer­den. Die Ware ist durch den Unter­neh­mer ab Über­nahme so zu lagern, trans­por­tie­ren etc., das nach­hal­tige Beein­flus­sung im Sinne der LMHV sowie der EG-Öko-Verordnung 834/2007 aus­ge­schlos­sen wer­den.

§ 10 Haftung

  1. Wir haf­ten auf Scha­den­er­satz, wenn uns, unse­ren gesetz­li­chen Ver­tre­tern oder unse­ren Erfül­lungs­ge­hil­fen Vor­satz oder grobe Fahr­läs­sig­keit vor­zu­wer­fen ist. Fer­ner haf­ten wir, wenn Garan­tien gege­ben wur­den oder wenn der Scha­den durch unse­ren Ver­zug oder durch von uns zu ver­tre­ten­des Unmög­lich­wer­den der Leis­tung ent­stan­den ist.
  2. Bei leicht fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zun­gen beschränkt sich unsere Haf­tung auf den typi­scher­weise bei dem vor­lie­gen­den Geschäft ent­ste­hen­den Scha­den. Dies gilt auch bei leicht­fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zun­gen unse­rer gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen. Gegen­über Unter­neh­mern haf­ten wir bei leicht fahr­läs­si­ger Ver­let­zung unwe­sent­li­cher Ver­trags­pflich­ten nicht.
  3. Die vor­ste­hen­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen betref­fen nicht Ansprü­che des Kun­den aus Pro­dukt­haf­tung. Wei­ter­hin gel­ten die Haf­tungs­be­schrän­kun­gen nicht für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit des Kun­den.
  4. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den wegen eines Man­gels ver­jäh­ren nach einem Jahr ab Gefahr­über­gang. Dies gilt nicht, wenn uns Arg­list vor­werf­bar ist.
  5. Die Daten­kom­mu­ni­ka­tion über das Inter­net kann nach dem der­zei­ti­gen Stand der Tech­nik nicht feh­ler­frei und/oder jeder­zeit ver­füg­bar gewähr­leis­tet wer­den. Wir haf­ten daher weder für die stän­dige und unun­ter­bro­chene Ver­füg­bar­keit unse­res Online­han­dels­sys­tems noch für tech­ni­sche oder elek­tro­ni­sche Feh­ler auf die wir kei­nen Ein­fluss haben, ins­be­son­dere nicht für die ver­zö­gerte Bear­bei­tung oder Annahme von Ange­bo­ten.

§ 11 Einlösebedingungen für Gutscheine

  1. Die fol­gen­den Ein­lö­se­be­din­gun­gen für Gut­scheine gel­ten für alle kos­ten­los durch herz­ber­ger abge­ge­be­nen Gut­scheine.
  2. Gut­scheine kön­nen nur in unse­rem Online-Shop unter www.herzberger-baeckerei.com über das dafür vor­ge­se­hene Bestell­for­mu­lar (Waren­korbsys­tem) ein­ge­löst wer­den. Eine Ein­lö­sung per Tele­fon, Brief, Fax oder E-Mail ist nicht mög­lich.
  3. Vor Ein­lö­sung des Gut­scheins muss ein Kun­den­konto im herz­ber­ger Online-Shop ein­ge­rich­tet wer­den.
  4. Die Gut­scheine sind nur eine begrenzte Zeit ein­lös­bar und ver­lie­ren ihre Gül­tig­keit zu dem auf dem Gut­schein genann­ten Datum. Eine Ver­län­ge­rung ist nicht mög­lich. Auf dem Kun­den­konto ein­ge­löste und unbe­nutzte Gut­scheine sowie Rest­gut­ha­ben ver­fal­len eben­falls zum ange­ge­be­nen Datum bzw. mit Ver­wen­dung des Gut­scheins.
  5. Es kann nur ein Gut­schein pro Bestel­lung und Kunde ver­wen­det wer­den.
  6. Gut­scheine kön­nen nicht in bar aus­be­zahlt wer­den. Der Wei­ter­ver­kauf des Gut­scheins sowie die Über­tra­gung auf Dritte ist nicht gestat­tet.
  7. Reicht der Wert des Gut­scheins zur Deckung der Bestel­lung nicht aus, kann zur Beglei­chung des Dif­fe­renz­be­tra­ges eine der übri­gen ange­bo­te­nen Zah­lungs­ar­ten gewählt wer­den.
  8. Mit den kos­ten­los durch herz­ber­ger abge­ge­be­nen Gut­schei­nen kön­nen keine Ver­sand­kos­ten begli­chen wer­den.

§ 12 online-streitbeilegung

Wir wei­sen dar­auf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außer­ge­richt­li­chen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) unter www.ec.europa.eu/consumers/odr zu errei­chen ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die Bestim­mun­gen des UN-Kaufrechtes fin­den keine Anwen­dung.
  2. Ist der Kunde Kauf­mann, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen, ist aus­schließ­lich der Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag unser Geschäfts­sitz Fulda. Das­selbe gilt, wenn der Kunde kei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand in Deutsch­land hat oder Wohn­sitz oder gewöhn­li­cher Auf­ent­halt im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung nicht bekannt sind.
  3. Soll­ten ein­zelne Bestim­mun­gen des Ver­tra­ges mit dem Kun­den ein­schließ­lich die­ser all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­weise unwirk­sam sein oder wer­den, so wird hier­durch die Gül­tig­keit der übri­gen Bestim­mun­gen nicht berührt.