Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Onlinehandel der herzberger bäckerei GmbH auf der Internetseite www.herzberger.com. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, als auch für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
  2. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Auswirkung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, für welche der Zweck des Rechtsgeschäftes weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  4. Wir, die Firma herzberger bäckerei GmbH, sind Ihr Vertragspartner. Durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erkennen Sie unsere Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als alleinmaßgeblich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Präsentation der Ware auf unserer Homepage stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Mit der Bestellung einer Ware durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung; sie stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang der Bestellung bei uns anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung in Textform oder Lieferung der Ware zustande.
  3. Ein Verkauf erfolgt nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Verkaufspreise setzen sich zusammen aus Produktpreis sowie Versandkosten in Höhe von 3,95 €, inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Unternehmern wird die gesetzliche Mehrwertsteuer in der Rechung gesondert ausgewiesen. Sie geben bei der Bestellung an, ob Sie die Zahlung nach Rechnungsstellung oder die Zahlung über das Internet-Zahlungsportal Paypal tätigen möchten. Für unbare Zahlung ist der Zeitpunkt der Gutschrift maßgeblich; der Kunde trägt das Risiko des Zahlungsweges.
  2. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung ohne Abzug fällig. Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen.
  3. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweilig geltenden Basiszinssatz, bei Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Wir behalten uns jedoch vor, einen höheren Verzugsschaden im Einzelfall geltend zu machen. Ihnen bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger als von uns geltend gemacht.
  4. Wir können Mahnkosten je Mahnung in Höhe von 5,00 € ansetzen.
  5. Die Aufrechnung gegen unsere Forderung ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  6. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 4 Lieferung/Höhere Gewalt

  1. Von uns genannte Liefertermine oder Zeitangaben sind ungefähre Angaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich in Textform als Fixtermine bestätigt. Halten wir verbindlich vereinbarte Lieferfristen nicht ein und haben wir dies zu vertreten, haften wir auf Ersatz eines von Ihnen nachgewiesenen Schadens. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt oder sonstige unverschuldete Beeinträchtigungen unserer Liefermöglichkeiten – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – zurückzuführen ist. Als Fälle höherer Gewalt gelten unter anderem auch Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerung der Rohstoffanlieferung, behördliche Maßnahmen und jede Form des Arbeitskampfes. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung innerhalb der Vertragsannahmefrist von einer Woche informiert.
  2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr der Übersendung mit Aushändigung der Ware an Sie über. Bei Unternehmern geht die Gefahr über, sobald die Ware dem Express- oder Kurierdienst zur Übersendung an Sie übergeben wurde und die Ware in Höhe des Kaufpreises versichert ist. Bei Abholung durch die Unternehmer geht die Gefahr mit Übernahme ab Abholungsort über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 5 Datenschutz

  1. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, etc.) gemäß den Bestimmungen des BDSG. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
  2. Wir sind berechtigt im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
  3. Der Unternehmer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
  4. Im Falle des Eigentumsvorbehaltes ist der Unternehmer berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sein denn der Unternehmer ist mit einer fälligen Forderung mindestens zwei Wochen in Verzug. In diesem Fall verpflichtet sich der Unternehmer, seinen Geschäftspartnern die uns erteilte Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unseres Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in die Bücher des Unternehmers. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Uns steht dabei die Wahl der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht – bei Anwendung der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel mit Ausnahme von Fernabsatzverträgen zur Lieferung von schnell verderblichen Waren oder deren Verfalldatum überschritten würde, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

7.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Wiederrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:
herzberger bäckerei GmbH
Hermann-Muth Straße
36039 Fulda Fax: 0661 104-990700
Email: online-shop@herzberger.com

7.2 Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 8 Sachmängelhaftung / Gewährleistung

  1. Wir übernehmen die Gewährleistung dafür, dass die zu liefernde Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs an den Kunden die vertragsgemäße Beschaffenheit aufweist. Hinsichtlich der Art, des Umfangs und der Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind allein die in der Präsentation auf der Homepage enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angaben in anderen Prospekten, Katalogen oder Anzeigen der herzberger bäckerei sind insoweit nicht verbindlich.
  2. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel oder Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung.
  3. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewillten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nun mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
  4. Schlägt die Nacherfüllung zum zweiten Mal fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  5. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 1 Monat offensichtliche Mängel schriftlich anzeigen. Diese Rügefrist beginnt mit der Lieferung der Ware. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist die Absendung der Anzeige. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel sofort ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvorrausetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (siehe Ziffer 5 dieser Bestimmung). Die Gewährleistungsfristen beginnen zu laufen ab dem Zeitpunkt des Gefahrüberganges.
  7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 9 Verpflichtung des Käufers

  1. Ist der Käufer Unternehmer verpflichtet er sich bei Abschluss des Vertrages im Wege eines selbständigen Garantieversprechens die folgenden Anforderungen einzuhalten:
    Alle durch die herzberger bäckerei vorgenommenen Kennzeichnungen (Fertigpackungen, Service- und Transportsverpackungen) sind bindend und dürfen durch den Käufer nicht verändert werden. Die Ware ist durch den Unternehmer ab Übernahme so zu lagern, transportieren etc., das nachhaltige Beeinflussung im Sinne der LMHV sowie der EG-Öko-Verordnung 834/2007 ausgeschlossen werden.

§ 10 Haftung

  1. Wir haften auf Schadenersatz, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ferner haften wir, wenn Garantien gegeben wurden oder wenn der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung entstanden ist.
  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den typischerweise bei dem vorliegenden Geschäft entstehenden Schaden. Dies gilt auch bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.
  4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
  5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Onlinehandelssystems noch für technische oder elektronische Fehler auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 11 Einlösebedingungen für Gutscheine

  1. Die folgenden Einlösebedingungen für Gutscheine gelten für alle kostenlos durch herzberger abgegebenen Gutscheine.
  2. Gutscheine können nur in unserem Online-Shop unter www.herzberger-baeckerei.com über das dafür vorgesehene Bestellformular (Warenkorbsystem) eingelöst werden. Eine Einlösung per Telefon, Brief, Fax oder E-Mail ist nicht möglich.
  3. Vor Einlösung des Gutscheins muss ein Kundenkonto im herzberger Online-Shop eingerichtet werden.
  4. Die Gutscheine sind nur eine begrenzte Zeit einlösbar und verlieren ihre Gültigkeit zu dem auf dem Gutschein genannten Datum. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Auf dem Kundenkonto eingelöste und unbenutzte Gutscheine sowie Restguthaben verfallen ebenfalls zum angegebenen Datum bzw. mit Verwendung des Gutscheins.
  5. Es kann nur ein Gutschein pro Bestellung und Kunde verwendet werden.
  6. Gutscheine können nicht in bar ausbezahlt werden. Der Weiterverkauf des Gutscheins sowie die Übertragung auf Dritte ist nicht gestattet.
  7. Reicht der Wert des Gutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
  8. Mit den kostenlos durch herzberger abgegebenen Gutscheinen können keine Versandkosten beglichen werden.

§ 12 online-streitbeilegung

Wir weisen darauf hin, dass der Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) unter www.ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Fulda. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.